Nutzungsbedingungen

Zuletzt aktualisiert: 25. September 2026

Dies ist eine Übersetzung der französischen Fassung. Im Falle von Abweichungen ist die französische Fassung maßgeblich.

FRENDE

Diese Nutzungsbedingungen (die „Nutzungsbedingungen“) regeln den Zugang zur und die Nutzung der Anwendung bpm („bpm“, die „Anwendung“ oder der „Dienst“), herausgegeben von BPM, einer vereinfachten Aktiengesellschaft französischen Rechts (société par actions simplifiée, SAS) mit einem Stammkapital von 100,00 €, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister Paris unter der SIREN-Nummer 993 678 648, mit Sitz in 24 bis rue de Téhéran, 75008 Paris, Frankreich, und der E-Mail-Adresse [email protected] („bpm“).

bpm ist eine thematische digitale Vermittlungsplattform für volljährige Personen, die ein Interesse am Sport teilen und sich möglicherweise kennenlernen, austauschen oder gemeinsam Sport treiben möchten. bpm erbringt einen technologischen Vermittlungs- und digitalen Vermittlerdienst zwischen seinen Mitgliedern. bpm ist nicht Partei der Beziehungen, die zwischen den Mitgliedern entstehen, und organisiert, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, weder die Treffen noch die sportlichen Aktivitäten oder sonstigen Interaktionen zwischen ihnen.

Diese Nutzungsbedingungen bilden den Vertrag zwischen bpm und jedem Mitglied. Die Erstellung eines Kontos, die Registrierung oder die Nutzung der Anwendung setzt die vollständige und vorbehaltlose Annahme dieser Nutzungsbedingungen voraus. Das Mitglied bestätigt, sie vor der Erstellung seines Kontos zur Kenntnis genommen zu haben, und verpflichtet sich, sie einzuhalten. Diese Nutzungsbedingungen werden ergänzt durch die Datenschutzerklärung und gegebenenfalls durch die Cookie-Richtlinie sowie durch alle besonderen Bedingungen, die für bestimmte Funktionen oder kostenpflichtige Angebote gelten.

Artikel 1 — Gegenstand und Anwendungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen legen die Bedingungen und Modalitäten für den Zugang zum Dienst und dessen Nutzung sowie die jeweiligen Rechte und Pflichten von bpm und seinen Mitgliedern fest.

Sie gelten für jede Person, die ein Konto erstellt oder den Dienst nutzt, unabhängig von der Download-Plattform (App Store, Google Play oder andere).

Artikel 2 — Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Nutzungsbedingungen bezeichnet:

• „Anwendung“ die mobile Anwendung bpm sowie ihre etwaigen zugehörigen Versionen oder Oberflächen.
• „Dienst“ die Gesamtheit der Funktionen, die bpm über die Anwendung anbietet.
• „Nutzer“ oder „Mitglied“ jede volljährige natürliche Person, die ein bpm-Konto erstellt hat.
• „Konto“ den persönlichen Bereich, den ein Mitglied zur Nutzung des Dienstes erstellt hat.
• „Profil“ die Gesamtheit der Informationen, Fotos, Präferenzen und Inhalte, die mit dem Konto eines Mitglieds verbunden sind.
• „Inhalt“ jedes Element, das ein Mitglied über den Dienst veröffentlicht, übermittelt, teilt oder zugänglich macht, insbesondere Fotos, Texte, Nachrichten, Profilinformationen und sonstige Inhalte.
• „Match“ die Verbindung, die sich aus einem gegenseitigen Interesse zwischen zwei Mitgliedern gemäß den von bpm angebotenen Funktionen ergibt.

Artikel 3 — Zugangs- und Registrierungsvoraussetzungen

3.1 Allgemeine Voraussetzungen

Die Nutzung von bpm ist ausschließlich natürlichen Personen vorbehalten, die mindestens 18 Jahre alt sind. Minderjährige dürfen kein bpm-Konto erstellen oder nutzen. Die Nutzung des Dienstes setzt ein kompatibles Gerät, einen Internetzugang und eine Telefonnummer oder ein anderes von bpm angebotenes Authentifizierungsmittel voraus (insbesondere die Anmeldung über ein Apple- oder Google-Konto).

3.2 Bei der Registrierung erforderliche Angaben

Das Mitglied muss mindestens die folgenden Angaben machen, deren Liste sich mit dem Registrierungsablauf ändern kann: Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Größe, Stadt, Beziehungsabsicht, ausgeübte Sportarten und deren Häufigkeit, mindestens drei Fotos und zwei Antworten auf Fragen sowie alle weiteren in der Anwendung als Pflichtangaben gekennzeichneten Informationen. Das Herunterladen der Anwendung ist kostenlos; bestimmte Funktionen können gemäß den in der Anwendung angezeigten Preisbedingungen kostenpflichtig angeboten werden (siehe Artikel 16).

3.3 Kein automatischer Anspruch auf Registrierung

Die Erfüllung der technischen Registrierungsvoraussetzungen begründet keinen Anspruch auf Zugang zum Dienst. bpm kann im Rahmen des anwendbaren Rechts eine Registrierung ablehnen, zusätzliche Informationen oder Überprüfungen verlangen, die Aktivierung eines Kontos aufschieben oder jede erforderliche Maßnahme ergreifen, wenn ihm Anhaltspunkte vorliegen, die eine solche Maßnahme rechtfertigen, insbesondere in Bezug auf Sicherheit, Betrug, Identitätsdiebstahl oder die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen.

3.4 Überprüfung und Ausweisdokument

Um die Sicherheit des Dienstes und seiner Mitglieder zu gewährleisten, kann bpm Mechanismen zur Überprüfung der Identität, des Alters, der Echtheit des Profils oder bestimmter von einem Mitglied mitgeteilter Angaben einsetzen, unter den in den anwendbaren Vorschriften vorgesehenen und in Artikel 8 näher beschriebenen Bedingungen. Zu diesem Zweck kann bpm von einem Mitglied die Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments verlangen (Personalausweis, Reisepass oder ein anderes gleichwertiges Dokument), insbesondere bei Zweifeln an der Identität, dem Alter oder der Echtheit des Profils, nach einer Meldung oder im Rahmen einer Stichprobenkontrolle. Die Weigerung, ein solches Dokument innerhalb der von bpm angegebenen Frist vorzulegen, kann zur Einschränkung, Sperrung oder Kündigung des Kontos unter den Bedingungen von Artikel 13 führen. Die übermittelten Dokumente werden ausschließlich zum Zweck der Überprüfung verwendet und gemäß der Datenschutzerklärung verarbeitet. Aus Sicherheitsgründen ist bpm nicht verpflichtet, die genauen Merkmale seiner internen Mechanismen zur Erkennung, Bewertung oder Missbrauchsprävention offenzulegen, vorbehaltlich der den Mitgliedern durch die anwendbaren Vorschriften eingeräumten Rechte.

Artikel 4 — Erstellung, Richtigkeit der Angaben und Verwaltung des Kontos

4.1 Richtige Angaben

Bei der Registrierung und während der gesamten Nutzung des Dienstes verpflichtet sich das Mitglied, wahrheitsgemäße, richtige, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Das Mitglied verpflichtet sich insbesondere:

• keine falsche Identität zu verwenden und sich nicht die Identität oder die Merkmale eines Dritten anzumaßen;
• kein Foto eines Dritten und kein durch künstliche Intelligenz erzeugtes oder wesentlich verändertes Foto zur Darstellung seines Profils zu verwenden;
• nicht wissentlich Angaben zu machen, die andere Mitglieder täuschen sollen, und sein Alter nicht zu fälschen;
• nicht das Konto eines Dritten zu verwenden und keinem Dritten die Nutzung seines Kontos zu gestatten.

4.2 Persönlicher Charakter des Kontos

Das Konto ist streng persönlich. Das Mitglied ist für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten verantwortlich und muss bpm unverzüglich über jede ihm bekannt gewordene unbefugte Nutzung seines Kontos informieren. bpm haftet nicht für die Folgen einer Nutzung des Kontos, die dem Mitglied oder einer Person zuzurechnen ist, die Zugang zu seinen Authentifizierungsmitteln hatte.

4.3 Nur ein Konto

Sofern bpm nicht ausdrücklich zustimmt, darf ein Mitglied nur ein einziges Konto besitzen. Die Erstellung mehrerer Konten, insbesondere um eine Sperrung, Kündigung oder Einschränkung zu umgehen, ist untersagt.

Artikel 5 — Beschreibung und Funktionsweise des Dienstes

bpm ermöglicht den Mitgliedern je nach verfügbaren Funktionen insbesondere: Profile zu erstellen und anzusehen; Interesse an anderen Mitgliedern zu bekunden; Matches zu erhalten; sich mit anderen Mitgliedern auszutauschen; Treffen oder sportliche Aktivitäten direkt mit anderen Mitgliedern vorzuschlagen oder zu organisieren.

Die von bpm angebotenen Funktionen können sich ändern. bpm kann bestimmte Funktionen hinzufügen, ändern, aussetzen oder entfernen, wenn dies insbesondere aus technischen, sicherheitsbezogenen, regulatorischen oder kommerziellen Gründen oder aufgrund der Weiterentwicklung des Dienstes erforderlich ist, vorbehaltlich der zwingenden Rechte der Verbraucher.

5.1 Keine Erfolgsgarantie

bpm garantiert weder eine Mindestanzahl an Matches noch eine Antwort eines anderen Mitglieds, ein Treffen, eine Liebesbeziehung, eine tatsächliche Kompatibilität zwischen Mitgliedern, ein sportliches Niveau, die Verfügbarkeit anderer Mitglieder oder ein bestimmtes Ergebnis aus der Nutzung des Dienstes. Dieser Ausschluss jeglicher Garantie gilt ausnahmslos auch für Mitglieder, die ein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen oder einen Kauf innerhalb des Dienstes getätigt haben (Funktion zur Hervorhebung, Guthaben oder jede andere kostenpflichtige Funktion): Die Zahlung gewährt Zugang zu einer bestimmten Funktion, stellt aber in keinem Fall eine Garantie dar, ein Like, ein Match, eine Antwort oder ein anderes bestimmtes Ergebnis zu erhalten.

5.2 Reihenfolge und Sichtbarkeit der Profile

bpm bestimmt allein nach eigenen Kriterien, die es jederzeit ändern kann, die Reihenfolge, Häufigkeit und Sichtbarkeit, mit der Profile innerhalb des Dienstes angezeigt werden, auch im Rahmen kostenpflichtiger Funktionen zur Hervorhebung („Boost“, „Superlike“, „bpm Pro“ und „bpm Elite“). bpm garantiert kein bestimmtes Maß an Sichtbarkeit, Platzierung oder Reichweite, auch nicht für Mitglieder, die eine kostenpflichtige Funktion zur Hervorhebung erworben haben, deren Wirkung insbesondere vom Verhalten anderer Mitglieder und von Faktoren abhängt, die außerhalb der Kontrolle von bpm liegen.

Artikel 6 — Verhaltensregeln und verbotene Verhaltensweisen

Das Mitglied verpflichtet sich, bpm fair, respektvoll und im Einklang mit den anwendbaren Gesetzen und Vorschriften zu nutzen. Verboten ist insbesondere:

6.1 Angriffe auf Personen

Drohungen, Gewalt, Belästigung, Einschüchterung, Stalking oder jede missbräuchliche Überwachung, Erpressung, hasserfüllte oder diskriminierende Äußerungen, Beleidigungen oder Verhaltensweisen, die darauf abzielen, eine Person zu demütigen oder herabzuwürdigen, Verletzung der Menschenwürde, Anstiftung zu einer Straftat.

6.2 Sexuelle Übergriffe

Pornografische oder sexuell explizite Inhalte, das Versenden unerwünschter sexueller Inhalte, jede nicht einvernehmliche sexuelle Annäherung, die Verbreitung oder Androhung der Verbreitung intimer Inhalte ohne Zustimmung, die Nutzung des Dienstes zum Zweck der Prostitution oder sexuellen Ausbeutung, jede Aktivität, an der ein Minderjähriger beteiligt ist.

6.3 Betrug und Täuschung

Falsche Profile, Catfishing, Identitätsdiebstahl, Fälschung von Angaben, Erstellung eines Kontos unter der Identität eines Dritten, Betrug und Betrugsversuche, betrügerische Forderungen nach Geld oder finanziellen Vorteilen, Manipulationen zur Erlangung eines finanziellen oder persönlichen Vorteils, Nutzung von bpm zur Organisation oder Erleichterung einer rechtswidrigen Tätigkeit.

6.4 Unbefugte kommerzielle Nutzung

Nutzung des Dienstes zu kommerziellen, werblichen oder akquisitorischen Zwecken, zur Bewerbung eines Produkts oder einer Dienstleistung, zur Anwerbung von Kunden oder Interessenten, für Schneeballsysteme oder Netzwerkmarketing oder zur Sammlung von Kontaktdaten zu kommerziellen Zwecken.

6.5 Erhebung und Verwertung von Daten

Massenhafte Erhebung von Informationen über Mitglieder, Extraktion oder Kopieren von Profilen, Scraping, Verwendung nicht autorisierter Bots oder Skripte, Aufbau einer Datenbank aus den auf bpm verfügbaren Informationen, Verwertung der Daten der Mitglieder zu kommerziellen oder werblichen Zwecken ohne Genehmigung.

6.6 IT-Sicherheit

Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen, Einschleusen von Viren oder Schadcode, Störung des Betriebs des Dienstes, Suche nach Sicherheitslücken ohne Genehmigung, Reverse Engineering, soweit es nach den anwendbaren Vorschriften verboten ist, unbefugte Vervielfältigung oder Weiterverbreitung der Anwendung.

Diese Liste ist nicht abschließend.

Artikel 7 — Profile, Fotos und von Mitgliedern veröffentlichte Inhalte

7.1 Verantwortung des Mitglieds

Jedes Mitglied ist allein verantwortlich für die Informationen und Inhalte, die es über bpm veröffentlicht, übermittelt oder zugänglich macht. Das Mitglied sichert zu, über die erforderlichen Rechte zur Veröffentlichung der betreffenden Inhalte zu verfügen, und stellt sicher, dass diese weder die Rechte Dritter, Rechte des geistigen Eigentums, die Privatsphäre oder das Recht am eigenen Bild eines Dritten verletzen noch rechtswidrig oder irreführend sind.

7.2 Fotos

Die auf bpm veröffentlichten Fotos müssen das betreffende Mitglied zeigen und seine Identifizierung in angemessener Weise ermöglichen. Es ist verboten, Fotos zu veröffentlichen, die hauptsächlich eine andere Person zeigen, ohne die erforderliche Genehmigung verwendet werden, irreführend sind, ohne entsprechenden Hinweis durch künstliche Intelligenz erzeugt oder wesentlich verändert wurden, pornografisch sind, die Menschenwürde verletzen oder rechtswidrig sind. bpm kann jedes Foto entfernen oder unzugänglich machen, das nicht diesen Nutzungsbedingungen entspricht oder ein Sicherheits-, Rechts- oder Compliance-Problem aufwirft.

7.3 Nachrichten

Die Mitglieder sind für ihren Austausch verantwortlich. Der private Charakter des Austauschs zwischen Mitgliedern wird respektiert, unbeschadet der Verarbeitungen oder Eingriffe, die für die Sicherheit des Dienstes, die Verhinderung oder Aufdeckung von Betrug, die Bearbeitung von Meldungen, die Bekämpfung rechtswidriger Verhaltensweisen, die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht, die Beantwortung einer Anfrage einer zuständigen Behörde oder die Ausübung oder Verteidigung der Rechte von bpm erforderlich sind. Die Bedingungen der Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Nachrichten sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.

Artikel 8 — Profilüberprüfung und Bekämpfung falscher Profile

8.1 Automatisierte Analyse der Fotos

Zur Bekämpfung falscher Profile führt bpm eine automatisierte Analyse der Profilfotos durch, um zu überprüfen, ob auf den veröffentlichten Fotos ein menschliches Gesicht zu sehen ist. Die entsprechende Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.

Wird auf keinem Foto ein Gesicht erkannt, kann das Konto zwar erstellt werden, das Mitglied kann jedoch nicht mit anderen Mitgliedern in Kontakt treten: Es kann Profile ansehen und überspringen, aber weder ein Like oder Superlike senden noch ein Match erhalten oder Nachrichten austauschen, solange seinem Profil kein Foto hinzugefügt wurde, auf dem ein Gesicht erkannt wird.

8.2 Zusätzliche Überprüfung

bpm kann ein Mitglied auffordern, eine zusätzliche Überprüfung seiner Identität oder seines Alters vorzunehmen, wenn eine besondere Situation dies rechtfertigt (Meldung, verdächtiges Verhalten, Verdacht auf ein falsches Profil, gesetzliche Pflicht). Die hierfür verwendeten Verfahren und technischen Mittel können sich ändern.

8.3 Vertraulichkeit der Erkennungssysteme

Gemäß Artikel 12 und um die Wirksamkeit seiner Systeme zu wahren, ist bpm nicht verpflichtet, die Einzelheiten seiner technischen Erkennungskriterien offenzulegen, vorbehaltlich der den Mitgliedern durch die anwendbaren Vorschriften eingeräumten Rechte.

Artikel 9 — Lizenz an den Inhalten der Mitglieder

9.1 Für den Betrieb des Dienstes erforderliche Lizenz

Das Mitglied behält seine Rechte an den Inhalten, deren Inhaber es ist. Um den Betrieb des Dienstes zu ermöglichen, räumt das Mitglied bpm eine nicht ausschließliche, weltweite, unentgeltliche und auf die für den Betrieb des Dienstes erforderliche Dauer beschränkte Lizenz ein, die von ihm veröffentlichten Inhalte zu hosten, zu speichern, zu vervielfältigen, wiederzugeben, technisch anzupassen und anzuzeigen, ausschließlich zu dem Zweck, den Dienst bereitzustellen, zu warten, zu sichern und zu verbessern und die Vermittlung mit anderen Mitgliedern zu ermöglichen. Das Mitglied sichert zu, über die zur Einräumung dieser Lizenz erforderlichen Rechte zu verfügen.

9.2 Externe Verwendung zu Werbezwecken

Die vorstehende Lizenz umfasst nicht die Verwendung von Inhalten eines Mitglieds (Fotos, Erfahrungsberichte, Profilelemente) in den externen Kommunikationsmitteln von bpm (Werbung, soziale Netzwerke, Präsentationsgrafiken der Anwendung). Eine solche Verwendung ist nur mit der vorherigen, spezifischen und gesonderten Zustimmung des betreffenden Mitglieds zulässig, die für jede beabsichtigte Verwendung gesondert schriftlich oder auf eine andere nachweisbare Weise eingeholt wird und jederzeit ohne Auswirkung auf die Nutzung des Dienstes widerrufen werden kann.

9.3 Ende der Lizenz

Die Löschung eines Inhalts oder des Kontos beendet die in Artikel 9.1 genannte Lizenz für die Zukunft, vorbehaltlich technischer Erfordernisse, gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, Erfordernisse der Sicherheit, der Betrugsprävention oder der Verteidigung der Rechte von bpm sowie von Inhalten, die bereits in Mitteilungen oder Elemente eingebunden sind, deren sofortige Löschung technisch oder rechtlich nicht geboten ist.

Artikel 10 — Treffen zwischen Mitgliedern und sportliche Aktivitäten

10.1 Grundsatz

bpm ist eine Vermittlungsplattform. Treffen zwischen Mitgliedern werden direkt von diesen organisiert und werden, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, nicht von bpm organisiert, beaufsichtigt oder betreut. bpm ist bei den Treffen nicht anwesend und kontrolliert das Verhalten der Mitglieder außerhalb der Anwendung nicht.

10.2 Keine Überprüfung des Hintergrunds

bpm überprüft weder das Vorstrafenregister noch die persönliche oder familiäre Situation noch die tatsächliche Identität der Mitglieder über die in Artikel 8 ausdrücklich beschriebenen Kontrollen hinaus. Das Vorhandensein eines Profils, eines Verifizierungsabzeichens oder eines anderen Überprüfungselements auf bpm entbindet das Mitglied in keinem Fall davon, sein eigenes Urteilsvermögen einzusetzen und vor, während und nach jedem Treffen alle der Situation angemessenen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen.

10.3 Vorsichtsmaßnahmen

bpm empfiehlt den Mitgliedern insbesondere: erste Treffen an öffentlichen Orten stattfinden zu lassen; eine nahestehende Person über ihr Treffen zu informieren; mobil und unabhängig zu bleiben; sensible Informationen nicht vorschnell preiszugeben; einer über die Anwendung kennengelernten Person kein Geld zu geben, ohne sich von der Rechtmäßigkeit der Bitte überzeugt zu haben; eine Situation, die sie als gefährlich empfinden, sofort zu verlassen.

10.4 Sportliche Aktivitäten

Jede zwischen Mitgliedern organisierte sportliche Aktivität erfolgt ausschließlich auf deren eigene Initiative und Verantwortung. Jedes Mitglied muss sicherstellen, dass die geplante Aktivität seinem Alter, seinem Niveau, seiner körperlichen Verfassung, seinem Gesundheitszustand, seiner Ausrüstung und seiner Erfahrung angemessen ist, und erkennt an, allein für seinen Gesundheitszustand und seine körperliche Verfassung verantwortlich zu sein. bpm erteilt keine medizinische Beratung oder Diagnose, bietet keine sportliche Betreuung und übernimmt keine Garantie für die körperliche Eignung oder das sportliche Niveau eines anderen Mitglieds und empfiehlt, vor jeder sportlichen Aktivität eine medizinische Fachkraft zu konsultieren. Wenn eine Aktivität besondere Risiken birgt, obliegt es den Teilnehmenden, alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen und gegebenenfalls eine qualifizierte Fachkraft hinzuzuziehen.

Artikel 11 — Meldung und Moderation

bpm stellt Mechanismen bereit, mit denen bestimmte Inhalte oder Verhaltensweisen gemeldet werden können, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder die anwendbaren Vorschriften verstoßen könnten. bpm kann auch aus eigener Initiative tätig werden, wenn ihm Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, ein Risiko für die Sicherheit des Dienstes oder seiner Mitglieder oder ein rechtswidriges oder betrügerisches Verhalten vorliegen.

bpm kann insbesondere: Erklärungen oder zusätzliche Informationen anfordern; eine Überprüfung verlangen; einen Inhalt entfernen oder unzugänglich machen; die Sichtbarkeit eines Profils einschränken; bestimmte Funktionen einschränken; bestimmte Interaktionen vorübergehend verhindern; das Mitglied verwarnen; ein Konto vorübergehend sperren; ein Konto endgültig kündigen; die Erstellung oder Reaktivierung eines Kontos verhindern, das der Umgehung einer Sanktion dient; jede andere Maßnahme ergreifen, die für die Sicherheit und den ordnungsgemäßen Betrieb des Dienstes vernünftigerweise erforderlich ist.

Moderationsmaßnahmen werden im Einklang mit dem anwendbaren Recht ergriffen, insbesondere mit den Pflichten, die für Vermittlungsdienste und Online-Plattformen nach der Verordnung (EU) 2022/2065 über digitale Dienste („DSA“) gelten. bpm garantiert nicht, dass eine Meldung in jedem Fall zu einer bestimmten Maßnahme führt. Missbräuchliche, offensichtlich unbegründete oder in der Absicht, einem anderen Mitglied zu schaden, abgegebene Meldungen können ihrerseits einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen darstellen.

Artikel 12 — Betrugserkennung, Sicherheit, automatisierte Maßnahmen und künstliche Intelligenz

bpm kann Mechanismen zur Verhinderung und Erkennung betrügerischer, missbräuchlicher oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßender Verhaltensweisen einsetzen, einschließlich automatisierter oder auf künstlicher Intelligenz basierender Werkzeuge (insbesondere zur Erkennung falscher Profile, zur Betrugsbekämpfung, zur Moderation von Inhalten und zur Erstellung von Profilempfehlungen). Diese Mechanismen können unter den in der Datenschutzerklärung vorgesehenen Bedingungen Informationen zum Konto, zu dessen Nutzung, zu Meldungen, zu im Dienst beobachteten Verhaltensweisen und zu bestimmten technischen Elementen berücksichtigen.

bpm verpflichtet sich, diese Systeme im Einklang mit der Verordnung (EU) 2024/1689 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz („KI-Verordnung“) einzusetzen, soweit diese anwendbar ist. Bestimmte Maßnahmen, insbesondere die Einschränkung, Sperrung oder Kündigung eines Kontos, können automatisiert ergriffen werden, wenn die erkannten Elemente dies rechtfertigen. Jedes von einer solchen Maßnahme betroffene Mitglied kann unter den Bedingungen von Artikel 13.5 deren Überprüfung beantragen; diese Überprüfung wird dann von einer natürlichen Person durchgeführt, die befugt ist, die Maßnahme zu bestätigen, zu ändern oder aufzuheben. Soweit die anwendbaren Vorschriften bei einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung besondere Garantien vorschreiben, setzt bpm die erforderlichen Garantien um.

Aus Sicherheitsgründen ist bpm nicht verpflichtet, seine detaillierten technischen Kriterien zur Erkennung von Betrug oder Umgehung offenzulegen, wenn eine solche Offenlegung die Wirksamkeit seiner Systeme beeinträchtigen könnte.

Artikel 13 — Sperrung, Kündigung und Verbot der erneuten Registrierung

13.1 Maßnahmen von bpm

bpm kann das Konto eines Mitglieds vorübergehend oder endgültig sperren, einschränken oder kündigen, mit oder ohne vorherige Warnung je nach Schwere, Dringlichkeit und Umständen und vorbehaltlich der anwendbaren gesetzlichen Pflichten. Jede Einschränkungs-, Sperr- oder Kündigungsmaßnahme wird dem betroffenen Mitglied mit einer Begründung mitgeteilt, in der der herangezogene Grund, die Tatsachen, auf denen die Maßnahme beruht, und die verfügbaren Rechtsbehelfe (Artikel 13.5) gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2022/2065 angegeben sind. Eine solche Maßnahme kann insbesondere, aber nicht abschließend, in folgenden Fällen ergriffen werden:

• Meldung eines Verhaltens, eines Inhalts oder eines Profils durch ein oder mehrere andere Mitglieder oder durch einen Dritten;
• Veröffentlichung eines Fotos oder Inhalts, der nicht diesen Nutzungsbedingungen entspricht (siehe Artikel 7.2);
• Verdacht auf oder Feststellung von Identitätsdiebstahl, falschem Profil oder Catfishing;
• Verdacht auf oder Feststellung von Betrug, einschließlich Betrug im Zusammenhang mit einem Zahlungsmittel oder einer Erstattung (siehe Artikel 16.3);
• Bedrohung oder Gefahr für ein anderes Mitglied, Belästigung oder missbräuchliches Verhalten;
• rechtswidriges oder gegen die anwendbaren Gesetze und Vorschriften verstoßendes Verhalten;
• Umgehung oder versuchte Umgehung einer früheren Sanktion;
• schwerwiegende Beeinträchtigung der Sicherheit des Dienstes;
• Weigerung, ein gemäß Artikel 3.4 verlangtes Ausweisdokument vorzulegen;
• Ersuchen oder Anordnung einer zuständigen Behörde.

13.2 Vorübergehende Sperrung

Die Sperrung kann dazu führen, dass der Zugang zum Konto nicht mehr möglich ist, bestimmte Funktionen eingeschränkt werden, das Profil vorübergehend deaktiviert wird oder keine Interaktion mit anderen Mitgliedern mehr möglich ist, für eine Dauer, die von der Art und Schwere der betreffenden Tatsachen abhängt.

13.3 Kündigung

Bei einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß oder wenn die Aufrechterhaltung des Kontos nicht mehr mit der Sicherheit oder dem ordnungsgemäßen Betrieb des Dienstes vereinbar ist, kann bpm das Konto kündigen. Die Kündigung führt zum Verlust des Zugangs zum Dienst, vorbehaltlich der Rechte und Pflichten, die nach dem Gesetz über die Kündigung hinaus fortbestehen müssen.

13.4 Verbot der Umgehung einer Sanktion

Die Löschung, Kündigung oder Sperrung eines Kontos begründet keinen Anspruch auf die Erstellung eines neuen Kontos. Ein Mitglied, dessen Konto gesperrt oder gekündigt wurde, darf kein neues Konto erstellen oder nutzen, um diese Maßnahme zu umgehen.

13.5 Widerspruch

Bestreitet ein Mitglied eine gegen es ergriffene Maßnahme, kann es bpm unter [email protected] kontaktieren. bpm prüft Widersprüche nach den anwendbaren Verfahren, insbesondere denjenigen des DSA, soweit dieser anwendbar ist. Das Bestehen eines Widerspruchsverfahrens steht sofortigen Maßnahmen nicht entgegen, wenn diese erforderlich sind, um ein Risiko abzuwenden oder eine gesetzliche Pflicht zu erfüllen.

13.6 Kein Schutz durch ein kostenpflichtiges Abonnement

Der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements oder einer kostenpflichtigen Funktion steht der Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen nicht entgegen. Bei einer Sperrung oder Kündigung aufgrund eines Verstoßes des Mitglieds gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere aus den in Artikel 13.1 aufgeführten Gründen, schuldet bpm keine vollständige oder teilweise Erstattung des laufenden Abonnements oder der laufenden kostenpflichtigen Funktion, unbeschadet der eigenen Erstattungsregeln von Apple oder Google, die in Artikel 16 beschrieben sind.

Artikel 14 — Deaktivierung und Löschung des Kontos durch das Mitglied

14.1 Deaktivierung

Das Mitglied kann sein Konto in der Anwendung deaktivieren. Durch die Deaktivierung ist das Profil für andere Mitglieder nicht mehr verfügbar oder weniger sichtbar. Die Deinstallation der Anwendung stellt keine Löschung des Kontos dar und führt weder zu seiner Deaktivierung noch zu seiner Löschung; das Konto bleibt aktiv, solange das Mitglied das nachstehend beschriebene Verfahren nicht durchgeführt hat.

14.2 Löschung des Kontos

Es obliegt dem Mitglied, und nur ihm, sein Konto zu löschen, wenn es die Nutzung des Dienstes beenden möchte. Die Löschung erfolgt ausschließlich über die entsprechende Funktion in der Anwendung (Einstellungen > Mein Konto löschen). bpm löscht kein Konto auf Wunsch des Mitglieds, der auf anderem Wege (E-Mail, Post oder einen anderen Kanal) geäußert wird, und ist dazu außerhalb der in Artikel 13 vorgesehenen Fälle der Kündigung oder der in Artikel 15 vorgesehenen Löschung inaktiver Konten nicht verpflichtet. Es obliegt daher dem Mitglied, den Zugang zu seinem Konto zu behalten, um diesen Schritt selbst durchführen zu können.

14.3 Recht auf Löschung personenbezogener Daten

Unabhängig von der in Artikel 14.2 genannten Löschung des Kontos hat das Mitglied nach den anwendbaren Datenschutzvorschriften ein Recht auf Löschung seiner personenbezogenen Daten, das es ausüben kann, indem es bpm über die in Artikel 30 angegebenen und in der Datenschutzerklärung näher beschriebenen Kontaktdaten kontaktiert. Die Ausübung dieses Rechts stellt einen Antrag in Bezug auf die personenbezogenen Daten des Mitglieds dar und keinen Antrag auf Löschung des Kontos selbst: In jedem Fall obliegt es dem Mitglied, sein Konto gemäß Artikel 14.2 zu löschen, wenn es auch das Vertragsverhältnis beenden möchte. bpm bearbeitet Löschungsanträge unter den Bedingungen und Vorbehalten, die in der Datenschutzerklärung vorgesehen sind.

14.4 Aufbewahrungsdauer nach der Löschung

Nach der Löschung des Kontos über die Anwendung oder nach vollständiger Bearbeitung eines Löschungsantrags gemäß Artikel 14.3 werden die Daten des Mitglieds von bpm in einer separaten, für andere Mitglieder nicht zugänglichen Archivdatenbank für einen Zeitraum von sechs (6) Monaten aufbewahrt, ausschließlich um etwaigen gesetzlichen Pflichten nachzukommen, einen laufenden Rechtsstreit oder Betrugsfall zu bearbeiten oder einem Ersuchen einer zuständigen Behörde nachzukommen. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten endgültig gelöscht oder anonymisiert, vorbehaltlich einer gesetzlich vorgeschriebenen längeren Aufbewahrungsdauer für eine bestimmte Datenkategorie (siehe Datenschutzerklärung).

14.5 Kein Anspruch auf erneute Registrierung

Die Löschung des Kontos ist endgültig und begründet keinen Anspruch auf die spätere Erstellung eines neuen Kontos, wenn frühere Einschränkungen oder Sanktionen dem entgegenstehen (siehe Artikel 13.4).

Artikel 15 — Inaktive Konten

bpm kann Konten, die dauerhaft inaktiv geblieben sind, nach den in der Datenschutzerklärung vorgesehenen Modalitäten und Fristen löschen, nachdem das Mitglied zuvor auf geeignete Weise informiert wurde. Wenn die Vorschriften oder die Umstände dies erfordern, kann bpm bestimmte Daten nach der Löschung oder Deaktivierung des Kontos unter den in der Datenschutzerklärung beschriebenen Bedingungen aufbewahren.

Artikel 16 — Abonnements, kostenpflichtige Funktionen, Zahlungen und Erstattungen

16.1 Kostenpflichtige Funktionen

Bestimmte Funktionen des Dienstes können kostenpflichtig zugänglich sein (Abonnement, Einzelkauf). Die geltenden Preise und Bedingungen, einschließlich der Verlängerungsmodalitäten, werden vor dem Abschluss angezeigt.

16.2 Käufe über den App Store und den Play Store

Die kostenpflichtigen Funktionen von bpm werden ausschließlich über die Abrechnungssysteme des App Store von Apple und des Play Store von Google erworben. bpm schließt keinen Verkauf direkt mit dem Mitglied ab und nimmt keine Zahlung von ihm entgegen. Die Vertriebsplattform schließt die Transaktion im eigenen Namen für Rechnung von bpm ab und bestimmt allein die für sie geltenden Bedingungen für Zahlung, Abrechnung, Verlängerung, Widerruf und Erstattung, ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen. bpm bleibt Anbieter des Dienstes und bleibt als solcher an die ihm nach den anwendbaren Vorschriften obliegenden Pflichten gebunden, insbesondere an die in Artikel 16.5 genannte gesetzliche Gewährleistung der Vertragsmäßigkeit.

16.2.1 Kündigung des Abonnements

Über den App Store oder den Play Store abgeschlossene Abonnements verlängern sich automatisch bis zu ihrer Kündigung. bpm verwaltet die Kündigung eines Abonnements nicht und kann sie nicht verwalten: Sie muss vom Mitglied selbst direkt in den Einstellungen seines Apple-Kontos (Einstellungen > [Name] > Abonnements) oder seines Google-Kontos (Play Store > Zahlungen & Abos > Abos) vorgenommen werden. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam; sofern die betreffende Plattform nichts anderes vorsieht, begründet sie keinen Anspruch auf Erstattung des bereits begonnenen Zeitraums.

16.2.2 Erstattung — Käufe über den App Store

Jeder Erstattungsantrag für einen mit einer Apple-ID getätigten Kauf wird ausschließlich von Apple bearbeitet, das allein und nach eigenen Regeln entscheidet. bpm hat keinerlei technischen Einfluss auf diese Erstattungen und kann sie weder gewähren noch ihnen widersprechen. Der Antrag wird im App Store im Bereich Kaufverlauf über „Problem melden“ oder über den Apple Support gestellt.

16.2.3 Erstattung — Käufe über den Play Store

Wird der Antrag innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden nach dem Kauf gestellt, wird er direkt von Google nach eigenen Regeln bearbeitet. Nach Ablauf dieser Frist verweist Google das Mitglied an bpm: Der Antrag wird dann von bpm gemäß seiner in Artikel 16.2.4 festgelegten Erstattungsrichtlinie und den anwendbaren Gesetzen geprüft. Das Mitglied richtet seinen Antrag an [email protected] unter Angabe der Google-Bestellnummer aus seiner Kaufbestätigungs-E-Mail.

In beiden Fällen lassen diese Bestimmungen die Rechte unberührt, die dem Mitglied als Verbraucher nach den anwendbaren Vorschriften gegenüber bpm zustehen, insbesondere aus der in Artikel 16.5 genannten gesetzlichen Gewährleistung der Vertragsmäßigkeit.

16.2.4 Modalitäten für Ausgleich und Erstattung

Verlängerung des Abonnements als Hauptmaßnahme. Wird eine bpm zuzurechnende Vertragswidrigkeit oder Nichtverfügbarkeit des Dienstes festgestellt, stellt bpm den vertragsgemäßen Zustand gemäß Artikel 16.5 her, indem es den laufenden Abonnementzeitraum um mindestens den Zeitraum verlängert, in dem das Mitglied den Dienst oder die betreffende Funktion nicht nutzen konnte. Diese Maßnahme gilt insbesondere bei längerer Nichtverfügbarkeit des Dienstes sowie bei der Sperrung eines Kontos, wenn die in Artikel 13.5 vorgesehene Überprüfung ergibt, dass sie nicht hätte verhängt werden dürfen.

Erstattung. Eine Erstattung kann nur über das Abrechnungssystem der Plattform abgewickelt werden, über die der Kauf erfolgt ist. Daraus folgt, dass bpm bei einem Kauf über den Play Store die betreffende Transaktion in den Fällen von Artikel 16.2.3 vollständig erstatten kann, da eine Teilerstattung technisch nicht möglich ist; und dass bpm bei einem Kauf über den App Store über keine technische Möglichkeit zur Erstattung verfügt, da der Antrag ausschließlich unter den Bedingungen von Artikel 16.2.2 in die Zuständigkeit von Apple fällt, wobei bpm in diesem Fall die oben vorgesehene Verlängerung des Abonnements gewährt. bpm nimmt keine Erstattungen per Banküberweisung oder auf einem anderen Weg außerhalb der Vertriebsplattformen vor.

Fälle, in denen kein Ausgleich geschuldet wird. Keine Verlängerung und keine Erstattung wird gewährt bei einer bloßen Meinungsänderung nach dem Zugang zur kostenpflichtigen Funktion, für einen bereits begonnenen und tatsächlich genutzten Abonnementzeitraum, weil kein Like, kein Match, keine Antwort oder kein anderes Ergebnis gemäß Artikel 5.1 erzielt wurde, oder wenn das Konto aufgrund eines Verstoßes des Mitglieds gegen diese Nutzungsbedingungen gemäß Artikel 13.6 gesperrt oder gekündigt wurde.

Zwingende Rechte. Diese Modalitäten beschreiben die Mittel, über die bpm verfügt, und lassen die zwingenden Rechte unberührt, die dem Mitglied als Verbraucher nach dem Gesetz zustehen, insbesondere aus der in Artikel 16.5 genannten gesetzlichen Gewährleistung der Vertragsmäßigkeit. Kann eine gesetzlich geschuldete Maßnahme von bpm technisch nicht umgesetzt werden, verweist bpm das Mitglied an die betreffende Vertriebsplattform und unterstützt es bei seinen Schritten.

16.3 Missbrauch nach einer Erstattung

Wird eine Erstattung bei Apple, Google oder einem anderen Zahlungsvermittler erlangt, obwohl das Mitglied die betreffenden kostenpflichtigen Funktionen bereits genutzt hat, kann bpm, sofern gerechtfertigt und im Rahmen des anwendbaren Rechts, den Zugang zu den betreffenden Funktionen einschränken, das Konto sperren oder die mithilfe der erstatteten Funktion erlangten Matches oder Vorteile ohne Vorankündigung und ohne Ausgleich entfernen. Diese Maßnahmen entziehen dem Mitglied nicht die Rechte, die ihm nach den anwendbaren Vorschriften zustehen.

16.4 Virtuelle Güter

Guthaben, Boosts oder andere im Dienst angebotene virtuelle Güter haben keinen monetären Rückkaufwert, sind weder erstattungsfähig noch zwischen Konten übertragbar und können einem beim Erwerb angegebenen Ablaufdatum unterliegen. Sie verfallen endgültig, wenn das Konto gelöscht wird, unabhängig vom Grund.

16.5 Gesetzliche Gewährleistung der Vertragsmäßigkeit digitaler Inhalte und Dienstleistungen

Gemäß den Artikeln L. 224-25-12 ff. des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation) stellt bpm einen vertragsgemäßen Dienst bereit und haftet für ihm zuzurechnende Vertragswidrigkeiten. Wird der Dienst fortlaufend bereitgestellt, insbesondere im Rahmen eines Abonnements, gilt diese Pflicht während des gesamten Bereitstellungszeitraums.

Keine bpm zuzurechnende Vertragswidrigkeit stellen dar: vorübergehende Unterbrechungen im Zusammenhang mit Wartung, Aktualisierung, Fehlerbehebung oder Sicherheit des Dienstes; Nichtverfügbarkeiten aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt oder eines Ausfalls eines Netzes, eines Endgeräts, eines Betriebssystems oder eines technischen Drittanbieters unter den Bedingungen von Artikel 19; das Ausbleiben eines Ergebnisses oder einer Funktion, die bpm nicht versprochen hat, insbesondere im Hinblick auf Artikel 5; sowie Funktionsstörungen, die auf eine nicht diesen Nutzungsbedingungen entsprechende Nutzung des Dienstes zurückzuführen sind.

Bei einer bpm zuzurechnenden Vertragswidrigkeit kann das Mitglied als Verbraucher die kostenlose Herstellung des vertragsgemäßen Zustands innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. Eine Preisminderung oder die Vertragsauflösung kann nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und unter den gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfolgen; gemäß dem französischen Verbrauchergesetzbuch ist die Vertragsauflösung ausgeschlossen, wenn die Vertragswidrigkeit geringfügig ist. Das Mitglied kann dieses Recht gegenüber bpm über die in Artikel 30 angegebenen Kontaktdaten geltend machen.

Artikel 17 — Geistiges Eigentum von bpm

bpm und gegebenenfalls seine Partner sind Inhaber aller Rechte des geistigen Eigentums an der Anwendung, dem Dienst und deren Bestandteilen (Marke, Logos, Namen, grafische Elemente, Benutzeroberfläche, Texte, Datenbanken, Funktionen, Software, Code, visuelle und akustische Elemente, Architektur und Gestaltung des Dienstes). Jede unbefugte Vervielfältigung, Wiedergabe, Extraktion, Bearbeitung, Änderung, Verbreitung oder Verwertung des gesamten Dienstes oder von Teilen davon ist untersagt und kann rechtliche Schritte nach sich ziehen, insbesondere wegen Rechtsverletzung, unlauteren Wettbewerbs oder unlauterer Ausnutzung fremder Leistungen. Das Mitglied erhält lediglich ein persönliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, den Dienst gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen.

Artikel 18 — Verbotene Nutzungen des Dienstes

Unbeschadet der anderen in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Verbote ist es untersagt, bpm zu nutzen, um: den Dienst zu kopieren oder zu vervielfältigen; aus den Daten oder Inhalten von bpm einen Konkurrenzdienst zu erstellen; die Datenbank ganz oder teilweise zu extrahieren; Scraping zu betreiben; die Benutzeroberfläche von bpm nachzubilden; technische Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen; Reverse Engineering in den nach den anwendbaren Vorschriften verbotenen Fällen zu betreiben; die auf bpm zugänglichen Daten zur Entwicklung oder Speisung eines Drittdienstes, einschließlich eines Systems künstlicher Intelligenz, zu verwenden; den Dienst zweckentfremdet zu nutzen. Diese Verbote sollen die Ausübung gesetzlich zwingend gewährter Rechte weder bezwecken noch bewirken.

Artikel 19 — Verfügbarkeit, Weiterentwicklung des Dienstes und höhere Gewalt

bpm setzt angemessene Mittel ein, um den Zugang zum Dienst sicherzustellen. Das Mitglied erkennt an, dass der Betrieb eines digitalen Dienstes durch Ereignisse beeinträchtigt werden kann, die außerhalb des Einflussbereichs von bpm liegen, insbesondere durch einen Ausfall des Internets oder des Mobilfunkanbieters, eine Störung oder Inkompatibilität des Endgeräts, Wartungs- oder Aktualisierungsarbeiten, einen Sicherheitsvorfall, die Nichtverfügbarkeit eines technischen Dienstleisters, die Fehlfunktion eines Drittdienstes oder jedes Ereignis höherer Gewalt im Sinne von Artikel 1218 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil).

bpm kann den Dienst ganz oder teilweise vorübergehend unterbrechen, wenn eine solche Unterbrechung für seine Wartung, Sicherheit oder Aktualisierung erforderlich ist, und kann die Funktionen des Dienstes weiterentwickeln, einschließlich der Entfernung einzelner Funktionen, vorbehaltlich der anwendbaren zwingenden Rechte. Der Eintritt eines Ereignisses höherer Gewalt setzt die Pflichten der verhinderten Partei für die Dauer dieses Ereignisses aus.

Artikel 20 — Haftung von bpm

20.1 Umfang der Haftung

bpm haftet für die ihm nach den anwendbaren Vorschriften obliegenden Pflichten. bpm haftet nicht für Handlungen oder Verhaltensweisen, die den Mitgliedern selbst oder Dritten zuzurechnen sind, und nicht für Schäden, die aus einer nicht diesen Nutzungsbedingungen entsprechenden Nutzung des Dienstes entstehen.

20.2 Keine Garantie

bpm garantiert insbesondere nicht: die tatsächliche Identität eines Mitglieds über die tatsächlich durchgeführten und in Artikel 8 beschriebenen Überprüfungen hinaus; die fortwährende Richtigkeit der von den Mitgliedern veröffentlichten Informationen; den Personenstand oder die persönliche Situation eines Mitglieds; die Absichten, die Aufrichtigkeit oder die Redlichkeit eines Mitglieds; das Fehlen von Vorstrafen oder verwerflichem Verhalten; die tatsächliche Kompatibilität zwischen zwei Mitgliedern; die Sicherheit eines Treffens; den Ablauf oder das Ergebnis einer sportlichen Aktivität; die körperliche Eignung eines Mitglieds; oder das Ausbleiben von Sach-, Personen- oder immateriellen Schäden bei einem von Mitgliedern organisierten Treffen oder einer von ihnen organisierten Aktivität.

20.3 Umfang des Schadensersatzes

Sollte bpm wegen eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen haften, ist der von bpm geschuldete Schadensersatz auf die unmittelbaren und persönlichen Schäden beschränkt, die dem Mitglied tatsächlich entstanden sind. Handelt das Mitglied als Verbraucher, bezweckt oder bewirkt keine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen, den Schadensersatz, auf den es nach dem Gesetz Anspruch hat, auszuschließen, zu verringern oder zu begrenzen. Handelt das Mitglied nicht als Verbraucher, ist der Gesamtbetrag des von bpm für dasselbe schadensbegründende Ereignis oder eine Reihe zusammenhängender Ereignisse geschuldeten Schadensersatzes auf die Summe der Beträge begrenzt, die dieses Mitglied in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis tatsächlich an bpm gezahlt hat.

20.4 Zwingende Bestimmungen

Keine Bestimmung dieses Artikels bezweckt oder bewirkt den Ausschluss oder die Beschränkung einer Haftung, deren Ausschluss oder Beschränkung gesetzlich verboten ist, insbesondere bei Arglist, grober Fahrlässigkeit von bpm oder einer bpm unmittelbar zuzurechnenden Verletzung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit.

Artikel 21 — Haftung des Mitglieds

Das Mitglied ist verantwortlich für seine Nutzung des Dienstes und seine Beziehungen zu anderen Mitgliedern, insbesondere für die von ihm mitgeteilten Informationen, die von ihm veröffentlichten Inhalte, seine Nachrichten, seine Interaktionen, seine Vorschläge für Treffen, seine sportlichen Aktivitäten sowie seine Entscheidungen und sein Verhalten außerhalb der Anwendung.

Das Mitglied haftet nach den allgemeinen Haftungsregeln für die finanziellen Folgen (einschließlich angemessener Verteidigungskosten) einer Forderung oder Klage eines Dritten, die auf einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder auf ein ihm persönlich zuzurechnendes schuldhaftes Verhalten zurückgeht. Keine Bestimmung dieses Artikels bezweckt oder bewirkt, dem Mitglied als Verbraucher eine Entschädigung aufzuerlegen, die über die Folgen des ihm persönlich zuzurechnenden Verstoßes hinausgeht.

Artikel 22 — Nachweis und technische Daten

Vorbehaltlich der anwendbaren gesetzlichen Beweisregeln können die von bpm im Rahmen des Betriebs des Dienstes gespeicherten Daten (Verbindungsdaten, technische Daten, Nutzungsverläufe, Kontoinformationen, Meldungen, Austausch mit dem Support, im Dienst durchgeführte Vorgänge, Informationen zu Abonnements und Zahlungen, Angaben zu Sicherheits- und Moderationsmaßnahmen) als Nachweis für die tatsächlich in der Anwendung durchgeführten Vorgänge dienen. Diese Daten werden gemäß der Datenschutzerklärung und den geltenden Aufbewahrungsfristen aufbewahrt und verwendet.

Artikel 23 — Personenbezogene Daten

bpm verarbeitet im Rahmen der Bereitstellung und Sicherung des Dienstes bestimmte personenbezogene Daten. Die für die Verarbeitung personenbezogener Daten geltenden Bedingungen sind in der Datenschutzerklärung von bpm beschrieben, die integraler Bestandteil des für die Nutzung des Dienstes geltenden vertraglichen Rahmens ist. Das Mitglied wird gebeten, diese Erklärung vor jeder Nutzung des Dienstes zu lesen.

Artikel 24 — Meldung rechtswidriger Inhalte und Beschwerden

bpm richtet die Melde- und Bearbeitungsmechanismen ein, die nach den für digitale Dienste geltenden Vorschriften, insbesondere dem DSA, erforderlich sind. Jede Person kann einen Inhalt, den sie für rechtswidrig hält, über die von bpm bereitgestellten Mechanismen melden. Meldungen müssen hinreichend genau und begründet sein, um ihre Prüfung zu ermöglichen. Wird gegen ein Mitglied oder einen Inhalt eine Einschränkungs- oder Sperrmaßnahme ergriffen, kann das Mitglied unter den in den anwendbaren Vorschriften vorgesehenen Bedingungen die ihm zur Verfügung stehenden Beschwerde- oder Widerspruchsmöglichkeiten unter [email protected] nutzen.

Artikel 25 — Änderung der Nutzungsbedingungen

bpm kann diese Nutzungsbedingungen ändern, insbesondere um Gesetzes- oder Verordnungsänderungen Rechnung zu tragen, die Sicherheit des Dienstes zu gewährleisten, Betrug oder Missbrauch zu verhindern, Funktionen weiterzuentwickeln, technischen Änderungen Rechnung zu tragen, die vertraglichen Bestimmungen zu verbessern oder zu präzisieren oder den Dienst an seine geschäftliche Entwicklung anzupassen.

Das Mitglied wird über wesentliche Änderungen innerhalb einer angemessenen Frist und auf geeignete Weise (Benachrichtigung in der Anwendung und/oder per E-Mail) vor deren Inkrafttreten informiert. Ist eine wesentliche Änderung für das Mitglied mit der Fortsetzung des Vertrags unvereinbar, kann es vor Inkrafttreten der Änderung die Nutzung des Dienstes beenden und sein Konto kostenlos löschen. Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach Inkrafttreten der neuen Nutzungsbedingungen gilt als deren Annahme, vorbehaltlich der zwingenden Rechte des Mitglieds.

Artikel 26 — Beschwerden

Jede Beschwerde ist zunächst an bpm unter [email protected] oder per Post an folgende Adresse zu richten: bpm, 24 bis rue de Téhéran, 75008 Paris, Frankreich. bpm bemüht sich, innerhalb einer angemessenen Frist zu antworten.

Jede Streitigkeit, die nicht gütlich beigelegt werden konnte, wird den gemäß Artikel 27 zuständigen Gerichten vorgelegt.

Artikel 27 — Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem französischen materiellen Recht. Im Streitfall werden die Parteien aufgefordert, zunächst eine gütliche Lösung zu suchen, ohne dass dies die Rechte beeinträchtigt, die dem Mitglied nach dem Gesetz zustehen. Handelt das Mitglied als Verbraucher, bleiben die für es geltenden zwingenden Zuständigkeitsvorschriften vorbehalten. In allen anderen Fällen und vorbehaltlich der anwendbaren zwingenden Bestimmungen sind die Gerichte in Paris zuständig.

Artikel 28 — Vertraulichkeit des Austauschs im Streitfall

Die Parteien können vereinbaren, ihren Austausch im Zusammenhang mit einer Beschwerde oder Streitigkeit gütlich und vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht hindert eine Partei jedoch nicht daran, ihre Rechte auszuüben, ein Gericht oder eine Verwaltungs- oder Justizbehörde anzurufen, einen Rechtsanwalt oder eine andere zur Verschwiegenheit verpflichtete Fachkraft zu konsultieren, die zur Verteidigung ihrer Interessen erforderlichen Unterlagen vorzulegen oder jede gesetzlich vorgeschriebene oder zulässige Meldung vorzunehmen.

Artikel 29 — Sonstige Bestimmungen

29.1 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen für nichtig, rechtswidrig oder undurchführbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in dem nach dem anwendbaren Recht zulässigen Umfang in Kraft.

29.2 Kein Verzicht

Übt bpm ein in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehenes Recht nicht sofort aus, kann dies nicht als Verzicht auf dieses Recht ausgelegt werden.

29.3 Gesamte Vereinbarung

Diese Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen bpm und dem Mitglied über die Nutzung des Dienstes dar, vorbehaltlich der für bestimmte Funktionen geltenden besonderen Bedingungen und der Dokumente, auf die sie ausdrücklich verweisen.

29.4 Übertragung

bpm kann diese Nutzungsbedingungen und den daraus resultierenden Vertrag ohne Weiteres abtreten oder übertragen, insbesondere im Rahmen einer Verschmelzung, einer Veräußerung des Geschäftsbetriebs, einer Umstrukturierung oder eines Kontrollwechsels, ohne dass die vorherige Zustimmung des Mitglieds erforderlich ist, sofern der Erwerber die Verpflichtungen von bpm aus diesen Nutzungsbedingungen übernimmt. Das Mitglied darf sein Konto oder die daraus resultierenden Rechte nicht abtreten oder übertragen.

29.5 Maßgebliche Sprache

Im Falle einer Übersetzung dieser Nutzungsbedingungen in eine andere Sprache ist bei Auslegungsunterschieden allein die französische Fassung maßgeblich.

29.6 Mitteilungen

Jede Mitteilung von bpm an das Mitglied (Benachrichtigung in der Anwendung, E-Mail an die vom Mitglied angegebene Adresse) gilt am Tag ihres Versands als zugegangen. Es obliegt dem Mitglied, seine Kontaktdaten aktuell zu halten.

29.7 Verfügungen für den Todesfall

Gemäß Artikel 85 des geänderten französischen Gesetzes Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 kann das Mitglied Verfügungen über die Aufbewahrung, Löschung und Weitergabe seiner personenbezogenen Daten nach seinem Tod festlegen. Diese Verfügungen können bpm unter den in der Datenschutzerklärung beschriebenen Bedingungen mitgeteilt werden. Liegen keine Verfügungen vor, können die Erben des Mitglieds bestimmte Rechte unter den gesetzlich vorgesehenen Bedingungen ausüben.

29.8 Besondere Bestimmungen für aus dem App Store heruntergeladene Anwendungen

Diese Nutzungsbedingungen werden ausschließlich zwischen bpm und dem Mitglied geschlossen und nicht mit Apple Inc. oder ihren Tochtergesellschaften („Apple“). bpm ist allein für die Anwendung und ihren Inhalt verantwortlich. Apple ist in keiner Weise verpflichtet, Wartungs- oder Supportleistungen für die Anwendung zu erbringen. Entspricht die Anwendung einer anwendbaren Gewährleistung nicht, kann das Mitglied Apple darüber informieren, und Apple kann ihm den etwaigen Kaufpreis der Anwendung erstatten; soweit nach dem anwendbaren Recht zulässig, übernimmt Apple keine weitere Gewährleistungspflicht. bpm ist allein verantwortlich für Ansprüche des Mitglieds oder eines Dritten im Zusammenhang mit der Anwendung, insbesondere Ansprüche aus Produkthaftung, wegen Nichteinhaltung gesetzlicher oder behördlicher Anforderungen, aus Verbraucherschutz oder wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums. Das Mitglied erklärt, sich nicht in einem Land zu befinden, das einem Embargo der Vereinigten Staaten unterliegt oder von der Regierung der Vereinigten Staaten als den Terrorismus unterstützend eingestuft wurde, und auf keiner Liste verbotener oder eingeschränkter Parteien der Regierung der Vereinigten Staaten geführt zu sein. Apple und ihre Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte dieser Nutzungsbedingungen und haben das Recht, deren Bestimmungen gegenüber dem Mitglied durchzusetzen.

Artikel 30 — Kontakt

bpm ist erreichbar:

• per E-Mail: [email protected];
• per Post: bpm, 24 bis rue de Téhéran, 75008 Paris, Frankreich.